Konzerne wollen Berlin unter sich aufteilen
Konzept von BSR und ALBA will Wettbewerb ausschalten und ist rechtswidrig / Die Folge wären steigende Kosten für alle Berliner
Köln, 12. August 2011. Das Konzept der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der ALBA Group, in Berlin gemeinsam eine Wertstofftonne einzuführen, ist rechtswidrig und wird von der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) nicht toleriert werden. „Die beiden Entsorgungskonzerne wollen Berlin offenbar unter sich aufteilen und den freien Wettbewerb ausschalten“, sagt Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung. „Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
Schreiter bekräftigt seine ablehnende Haltung in einem Schreiben an Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher. „Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gerade erst festgestellt, dass eine solche freihändige Vergabe nicht zulässig ist. Zu ähnlichen Plänen des Rhein-Sieg-Kreises hat sich auch das Bundeskartellamt äußerst kritisch geäußert. Das Konzept ist dort nicht zur Anwendung gekommen“, so Schreiter, der Berlins Umweltsenatorin eindringlich auffordert, „solchen Konzepten rechtzeitig und entschieden Einhalt zu gebieten“ und Rechtssicherheit für die kommende Ausschreibung der Gelben Tonne zu gewährleisten. „Ein Entsorgungschaos in der Hauptstadt ab 2012 aufgrund gerichtlicher Streitigkeiten zu vermeiden, dürfte unser gemeinsames Anliegen sein“, appelliert Schreiter an die Senatorin.
Zum Hintergrund: BSR und ALBA wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, die die so genannte „Klimatonne“ aufstellen und in einem Teil Berlins auch abfahren soll. In dieser Tonne, die die Orange Box und die Gelbe Tonneplus ersetzt, sollen auch Leichtverpackungen mit dem Grünen Punkt gesammelt werden. Die Sammlung von Leichtverpackungen aber wird von den dualen Systemen im freien Wettbewerb ausgeschrieben. Ziel der „Klimatonne“ ist es offensichtlich, für einen Teil des Stadtgebietes den Wettbewerb auszuschalten. Die Zeche hätte am Ende der Berliner Bürger über steigende Entsorgungskosten zu zahlen.
Ansprechpartner:
Klaus Hillebrand, Tel.: 0 22 03 / 937-257
Über DSD:
Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat seit 1990 das weltweit erste duale System zur endverbrauchernahen und hochwertigen Verwertung von Verkaufsverpackungen aufgebaut und organisiert. DSD ist heute mit rund 220 Mitarbeitern an vier Standorten in Deutschland ein führender Anbieter von Rücknahmesystemen. Dazu zählen neben dem dualen System das umweltfreundliche und wirtschaftliche Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sowie Transport- und Gewerbeverpackungen, die Standortentsorgung und das Pfandclearing. DSD ist Gründungsmitglied der europäischen Grüner-Punkt-Dachorganisation PRO EUROPE und durch ihr Tochterunternehmen Deutsche Gesellschaft für Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe mbH (DKR) ein führender Vermarkter für Sekundärrohstoffe in Europa.
