Der Grüne Punkt - 18. Januar 2016

Keine Verstaatlichung des Recyclings!

Der Grüne Punkt fordert ein fortschrittliches Wertstoffgesetz. Ein kommunales Monopol wäre weder verbraucher- noch umweltfreundlich.

Der Grüne Punkt lehnt den in den Bundesratsausschüssen beschlossenen Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz entschieden ab. Zwar könnte ein Wertstoffgesetz einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland leisten. Einige Punkte des Entschließungsantrags würden diesem Ziel jedoch entgegenlaufen. „Eine Verstaatlichung des Recyclings wäre weder im Sinne der Umwelt noch der Bürger oder der Wirtschaft“, betont Michael Wiener, CEO der Duales System Holding. „Wenn die Bundesregierung diesen Vorstellungen folgt, wird es zu erheblich höheren Kosten für alle kommen und es wird weniger Recycling geben.“

Der von den Bundesratsausschüssen verabschiedete Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Einsammlung sämtlicher Wertstoffe vollständig von den Kommunen organisieren zu lassen. Finanziert werden soll das über die Hersteller von Verpackungen und Waren, die einheitliche Entgelte an eine noch zu schaffende zentrale Behörde zu zahlen hätten. Diese würde die Gelder an die Kommunen verteilen. Die zentrale Behörde soll zudem die Aufträge für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe ausschreiben. Die kommunalen Unternehmen hätten dann vor Ort ein Monopol auf die Wertstoffsammlung und bräuchten sich nicht mehr – wie heute üblich – dem Wettbewerb mit anderen Entsorgungsunternehmen zu stellen.

„Dadurch werden die Kosten unweigerlich drastisch ansteigen“, warnt Michael Wiener. „Denn die kommunalen Unternehmen unterlägen keinerlei Effizienzdruck mehr – sie hätten ja keine Konkurrenz.“

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