Das Verpackungsgesetz im Detail

Hintergrund: die neuen Regelungen im Überblick und was sie für Ihre tägliche Arbeit bedeuten.

Verpackungsgesetz Verpackungsrecycling

Nach langer politischer Diskussion haben Bundestag und Bundesrat 2017 den Entwurf des Verpackungsgesetzes beschlossen. Die wesentlichen Regelungen des Verpackungsgesetzes werden zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Recyclingquoten im Überblick
Recyclingquoten im Überblick

Recyclingquoten deutlich angehoben
Die wichtigste Neuregelung des Verpackungsgesetzes stellen sicher die Recyclingquoten dar: Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren werden die Recyclingziele verändert und deutlich erhöht. Erstmals gibt es eine eigene Quote für Getränkekartons. Die aktuellen und die neuen Quoten im Überblick zeigt unsere Tabelle. Nach der letzten Erhöhung 2022 werden die bestehenden Ziele innerhalb von drei Jahren überprüft und gegebenenfalls weiter nach oben angepasst.

Ökodesign für mehr Recycling
Mehr Recycling lässt sich mit technischen Mitteln erreichen, also etwa durch die Investition in Sortieranlagen. Wichtig ist daneben die Gestaltung der Verpackungen. Zum ersten Mal enthält das Gesetz daher eine Regelung zum Ökodesign von Verpackungen: Die Systeme sollen demnach in den Beteiligungsentgelten Anreize für ein recyclinggerechtes Design und für die Verwendung von Rezyklaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen schaffen.

Mittelfristig soll die Gestaltung der Beteiligungsentgelte nach ökologischen Kriterien erfolgen. Dazu gehört die Einführung von Mindeststandards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit, die von der neu geschaffenen Zentralen Stelle (s. u.) veröffentlicht werden. Zudem meldet jedes duale System den Anteil beteiligter Verpackungen, die einem hochwertigen Recycling zugeführt wurden, der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt.

Ein Modell, wie eine solche Gestaltung umgesetzt werden könnte, wurde auf dem 8. Forum Grüner Punkt im November 2016 bereits vorgestellt. Auch unser Angebot zum Thema „Design for Recycling“ bietet pragmatische Lösungen für diese neuen Herausforderungen.

Pfandpflicht ausgedehnt
Auch die Regeln für das Pfand auf Einweggetränkeverpackungen werden geändert: Das VerpackG erweitert die Pfandpflicht auf Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure. Die übrigen Ausnahmen, etwa für Einwegverpackungen mit einer Füllmenge von weniger als 0,1 oder mehr als drei Litern, bleiben bestehen. Der Handel hat eine Kennzeichnung am Regal mit „EINWEG“ bzw. „MEHRWEG“ einzuführen.

Zentrale Stelle für mehr Vollzug und Kontrolle
Das Verpackungsgesetz führt eine Zentrale Stelle ein, die Vollzug und Kontrolle im dualen System stärken soll. Sie wird Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen vor „In-Verkehr-Bringen“ registrieren sowie ein Prüferregister für Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer führen. Die Zentrale Stelle ist befugt, einheitliche Prüfrichtlinien im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt für die Vollständigkeitserklärung und den Mengenstromnachweis zu entwickeln. Außerdem wird sie diese entgegennehmen und prüfen – für den Vollzug festgestellter Mängel ist sie allerdings nicht zuständig, das bleibt Aufgabe der Bundesländer. Außerdem berechnet die Zentrale Stelle die Marktanteile der dualen Systeme.

Verpackungsdefinition präzisiert, Erstattungsmöglichkeiten eingeschränkt
Als Verkaufsverpackungen gelten neben Service- und Versandverpackungen auch Umverpackungen, also Verpackungen, die eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. All diese Verpackungen sind im dualen System beteiligungspflichtig. Die Beteiligungspflicht obliegt immer dem Erstinverkehrbringer, also weder dem Verpackungshersteller noch dem Händler.

Wo Verpackungen anfallen, ist für ihre Definition künftig nicht mehr von Belang. Transportverpackungen, die die Handhabung und den Transport von Waren erleichtern und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind, sind weiterhin nicht beteiligungspflichtig – unabhängig davon, ob sie im Handel anfallen oder nicht.

Konkretisiert und eingeschränkt hat der Gesetzgeber die Erstattung von Systembeteiligungsentgelten: Sie ist nur noch bei Beschädigung oder Unverkäuflichkeit der Waren möglich. Ihre Rücknahme und Verwertung muss in nachprüfbarer Form in jedem Einzelfall dokumentiert werden und auch in die Vollständigkeitserklärung aufgenommen werden.

Sie haben Fragen zum neuen Verpackungsgesetz und den Auswirkungen auf Ihre Verpackungen? Ihr Kundenberater beim Grünen Punkt hilft Ihnen gern weiter.