Der Grüne Punkt - 15. Februar 2017

Bundesrat: nur wenige Einwände gegen Gesetzentwurf

Der Bundesrat hat den Entwurf des Verpackungsgesetzes diskutiert und nur wenige Einwände erhoben. Die Chancen, das Gesetz noch vor dem Sommer zu verabschieden, stehen damit nach wie vor gut.

Bundesrat
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Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 10. Februar mit den Ausschussempfehlungen zum Entwurf für das Verpackungsgesetz beschäftigt. Die teilweise fundamentalen Kritikpunkte des Umweltausschusses lehnte das Plenum dabei weitestgehend ab. Die Länderkammer bedauert zwar, dass es der Bundesregierung nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen sei, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Die konkreten Einwände beziehen sich aber im Wesentlichen auf Detailregelungen, beispielsweise zum Einwegpfand und dem Zusammenwirken von Kommunen und dualen Systemen.

„Das Verpackungsgesetz stellt nach vielen Jahren der Diskussion einen sinnvollen Kompromiss dar, der an wesentlichen Stellen einen deutlichen Fortschritt bringen wird“, sagte Michael Wiener, CEO der Duales System Holding. „Die höheren Quotenvorgaben werden dem Recycling in Deutschland einen wichtigen Impuls geben. Davon werden Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft profitieren. Die Einrichtung einer Zentralen Stelle durch die Wirtschaft stärkt darüber hinaus den fairen Wettbewerb. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine möglichst schnelle Verabschiedung des Verpackungsgesetzes einsetzen.“

Der Gesetzentwurf soll im Laufe des März im Bundestag beraten und dann erneut dem Bundesrat zugeleitet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig – der Bundesrat kann den Entwurf daher zwar ablehnen, der Bundestag könnte ihn aber überstimmen. Damit ist es weiterhin wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden kann.