Der Grüne Punkt - 13. Juli 2017

Ein Thema für alle – das neue Verpackungsgesetz

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und zwingt alle Hersteller und Vertreiber zum Handeln.

Das neue Verpackungsgesetz wurde im Mai vom Bundesrat verabschiedet und am 12. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit steht fest: Die wesentlichen Regelungen treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Daraus ergibt sich für alle Inverkehrbringer Handlungsbedarf – auch für Onlinehändler. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengestellt. Selbstverständlich werden wir Sie fortlaufend Schritt für Schritt weiter informieren.

  • Alle Hersteller müssen sich zukünftig bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister vor Inverkehrbringen von Verpackungen online registrieren (§ 9 VerpackG).
    Registrierte Hersteller werden durch die Zentrale Stelle im Internet veröffentlicht.
  • Nicht registrierte Hersteller dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen. Nach wie vor müssen systembeteiligungspflichtige Verkaufsverpackungen bei einem dualen System beteiligt werden.
  • Die Systembeteiligungspflicht betrifft Verkaufs-, Service-, Versand- und Umverpackungen.
  • Im Rahmen dieser Beteiligung müssen an die Zentrale Stelle unverzüglich u. a. Angaben über Mengen und Material der Verpackungen gemeldet werden.

Das Registrierungsportal der Zentralen Stelle Verpackungsregister befindet sich noch im Aufbau. Sobald eine Registrierung möglich ist, werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren.

Wichtig insbesondere für Onlinehändler: Im Verpackungsgesetz ist nun explizit klargestellt worden, dass Versandverpackungen als Verkaufsverpackungen zu qualifizieren und damit vom Inverkehrbringer zu beteiligen sind. Versandverpackungen können nicht durch den Vorvertreiber beteiligt werden. Das heißt: Jeder Internethändler muss seine Versandverpackungen selbst an einem dualen System beteiligen.

Den vollständigen Text des Verpackungsgesetzes finden Sie hier.

Ein Erklärvideo zur Zentrale Stelle Verpackungsregister finden Sie hier.