Der Grüne Punkt - 07. Oktober 2019

Ist es möglich, lizenzierte Verpackungen zu kaufen?

VerpackGO vom Grünen Punkt - ist es möglich, lizenzierte Verpackungen zu kaufen?

Nicht erst seit das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten ist, sind Hersteller, die Verpackungen erstmals in Verkehr bringen, dazu verpflichtet, systembeteiligungspflichtige Verpackungen zu lizenzieren, also an einem System zu beteiligen. Ist eine Beteiligung durch Vorvertreiber möglich und kann man so „vorlizenzierte“ Verpackungen kaufen? Dies erscheint wie eine einfache Lösung. Doch ist das überhaupt möglich? Wir machen einen kurzen Fakten-Check für Sie!

Generell gilt: „vorlizenzierte“ Verpackungen kaufen ist nicht zulässig

Um als Hersteller Abmahnungen zu vermeiden und die Pflichten laut Verpackungsgesetz rechtskonform einzuhalten, sollten Hersteller vom Kauf vermeintlich vorab „lizenzierter“ Verpackungen Abstand nehmen. Denn das VerpackG sieht ausdrücklich vor, dass nur Hersteller ihre systembeteiligungspflichtigen Verpackungen selbst bei einem System wie dem der Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH beteiligen können, sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registrieren lassen und ihre Daten dort melden müssen.

Die Beteiligung ihrer Verpackungen ist aber gar kein so großer Aufwand, wie viele Hersteller oft denken. Schließen Sie Ihre Systembeteiligung in wenigen Schritten ab – direkt online! Dazu steht Ihnen der Lizenzrechner VerpackGO vom Grünen Punkt zur Verfügung.

Ausnahmeregelung für den Kauf lizenzierter Verpackungen

Während Verkaufsverpackungen wie Versandkartons oder Honiggläser, die vor dem Verkauf mit Ware befüllt werden und beim Endverbraucher als Abfall anfallen, nicht „vorlizenziert“ gekauft werden können, gibt es eine Ausnahme bei Serviceverpackungen (§ 7 Abs. 2 VerpackG). Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Verkauf an den Endkunden mit der Ware befüllt werden, also etwa Papiertüten beim Bäcker oder Coffee-to-go-Becher. Im VerpackG wird die Ausnahme folgendermaßen definiert: „Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von den Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sie sich hinsichtlich der von ihnen gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen beteiligen. Der ursprünglich nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtete Hersteller kann von demjenigen Vorvertreiber, auf den die Systembeteiligungspflicht übergeht, eine Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung verlangen. Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über.“ (§ 7 Abs. 2 VerpackG)

Wenn Sie als Gastronomiebetrieb beteiligte Verpackungen vom Vorvertreiber kaufen möchten, sollten Sie sich unbedingt die Bestätigung über die Systembeteiligung vom Vertreiber der Serviceverpackungen ausstellen lassen. Denn nur, wenn die Serviceverpackungen tatsächlich beteiligt sind, dürfen sie an den Endverbraucher ausgegeben werden. Ansonsten wäre die Systembeteiligungspflicht nicht erfüllt und es drohen Abmahnungen.

Auf der sicheren Seite: So beteiligen Sie Ihre Verpackungen richtig

„Vorab lizenzierte“ Verpackungen zu kaufen, ist mit Ausnahme bei den Serviceverpackungen nicht möglich. Daher bietet Ihnen der Grüne Punkt einen bequemen und einfachen Weg zur Verpackungsbeteiligung. Mit unserem Lizenzrechner VerpackGO beteiligen Sie Ihre Verpackungen in nur drei Schritten: 1. Verpackungsmengen berechnen, 2. Persönliche Daten eintragen, 3. Vertrag abschließen – fertig!