Der Grüne Punkt - 09. August 2018

Zentrale Stelle schließt Schlupflöcher bei Systembeteiligungspflicht von Verpackungen

Der Grüne Punkt begrüßt Vorlage eines Katalogs zur Systembeteiligungspflicht von Verpackungen

Köln, 9. August 2018. Der Grüne Punkt begrüßt die Präsentation eines vorläufigen Katalogs zur Bestimmung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Mit dem Leitfaden können Händler und Produzenten künftig einfach überprüfen, ob sie Verpackungen bei den Systemen beteiligen müssen.

Der Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen der Zentralen Stelle Verpackungsregister bietet Orientierung für über 400 Produktkategorien und deckt damit alle relevanten Konsumgüter ab. Er soll Rechtsunsicherheiten und Einzelfallentscheidungen vorbeugen. An der grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht von Verkaufs- und Umverpackungen ändert sich durch den Katalog nichts, allerdings wird erstmals durch die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister festgelegt, welche Verpackungen in Grenzfällen beteiligungspflichtig sind. Bisher orientierten sich Hersteller und Erstinverkehrbringer zur Bestimmung der Beteiligungspflicht ihrer Verpackungen an gutachterlichen Feststellungen. Einzelne Hersteller und Erstinverkehrbringer hatten dies genutzt, um sich auf Kosten ehrlicher Akteure der Beteiligungspflicht zu entziehen. Der Schaden durch diese Schlupflöcher lag bisher jährlich bei ungefähr 200 Millionen Euro.

„Die Bedeutung einer transparenten Festlegung der Systembeteiligungspflicht von Verpackungen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Katalog wird dazu führen, dass der Beteiligungsgrad an den Systemen steigt“, sagt Michael Wiener. „Wir kommen damit fairem Wettbewerb einen großen Schritt näher.“

Zentral für die Bestimmung der Systembeteiligungspflicht ist die Frage, wo eine Verpackung typischerweise als Abfall anfällt. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister zur Erstellung des Katalogs beispielhaft ermittelt, welche Verpackungen typischerweise beim privaten Endverbraucher oder einer vergleichbaren Anfallstelle anfallen, also beispielsweise in Gaststätten, Hotels, Sportstätten oder Krankenhäusern. In diesen Fällen sind Verpackungen systembeteiligungspflichtig und müssen zur Finanzierung des flächendeckenden Systems zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen beitragen.

Das Konsultationsverfahren zum vorgelegten Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen läuft bis zum 21. September 2018. Betroffene Kreise können ihre Stellungnahmen abgeben. Voraussichtlich im Oktober 2018 will die Zentrale Stelle Verpackungsregister den finalisierten Katalog zur Verfügung stellen.

Ansprechpartner:
Norbert Völl, Tel.: 0 22 03 / 937-507

Über die Gruppe mit dem Grünen Punkt:
Die Unternehmen des Grünen Punkts sind als Dienstleister für die erweiterte Produzentenverantwortung, als führender Sekundärrohstofflieferant für Kunststoffe und als Premium-Produzent von Kunststoffrezyklaten der Lösungsanbieter für die Bedürfnisse der Kreislaufwirtschaft. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) ist der Marktführer der dualen Systeme in Deutschland und steht für intelligente Rücknahmesysteme sowie die Entwicklung und Vermarktung innovativer Rezyklate und Dienstleistungen. Die Systec Plastics stellt an den Standorten Eisfeld und Hörstel Premiumrezyklate der Marke Systalen für den internationalen Markt her. Die Unternehmen sind in der DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG zusammengefasst.

Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de