Die Verpackungsverordnung wird zum Verpackungsgesetz: Was Sie als Händler seit 01.01.2019 beachten müssen

Achtung Online-Händler! Verpackungsgesetz

Die Verpackungsverordnung ist durch das Verpackungsgesetz ersetzt worden. Im Wesentlichen wird an die bestehenden Regelungen angeknüpft. Was sich trotzdem für Sie als Händler geändert hat, und welche Pflichten sich für Sie ergeben, finden Sie im folgenden Beitrag:

Was ist das Ziel des neuen Verpackungsgesetz?

Ziel des Verpackungsgesetzes ist die stärkere Förderung von Recycling und der Vermeidung von Verpackungsabfällen. Unverändert zur Verpackungsverordnung bleibt auch im Verpackungsgesetz somit die Pflicht bestehen, dass derjenige, der Verpackungen zum Schutz oder für den Versand in Verkehr bringt, dafür sorgen muss, dass diese an einem dualen System beteiligt werden . Mit dem neuen Verpackungsgesetz werden die Pflichten und Regeln für die Händler geschärft, um so eine Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten.

Schärfung der Definitionen im VerpackG

Die bereits in der Verpackungsverordnung definierten Begriffe wurden im neuen Verpackungsgesetz entweder übernommen oder sogar erweitert. Besonders wichtig sind die Klarstellungen in Bezug auf den stark wachsenden Online-Handel. Der Verpackungsbegriff, wie er ursprünglich in der Verpackungsverordnung  definiert wurde, wurde konkretisiert, dass nach dem Verpackungsgesetz nun alle mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen (inkl. Versand- und Serviceverpackungen) und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, lizenziert, also beteiligt und in das Verpackungsregister LUCID eingetragen werden müssen.

Damit ist klar, dass auch der Online-Händler – wie bereits in der Vergangenheit – seine Versand- und Umverpackungen bei einem dualen System beteiligen muss.

Zusätzliche Pflichten nach Ablösung der Verpackungsverordnung durch das Verpackungsgesetz ab 01.01.2019

Mit dem neuen Verpackungsgesetz sind nicht nur neue Defi nitionen hinzugekommen oder alte konkretisiert; es ergeben sich auch neue Pflichten für die Händler. Für die Überprüfung dieser Pflichten wurde eine neue Institution geschaffen – die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

1. Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister

Eine der Aufgaben der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist die Überprüfung der Registrierungs- und Meldedaten. Eine solche Institution war in der Verpackungsverordnung nicht vorgesehen.
Die Hersteller von Verpackungen haben nun seit dem 01.01.2019 eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Das Verpackungsregister LUCID ist öffentlich einsehbar und erhöht die Transparenz.

Bei der Registrierung müssen u. a. folgende Angaben gemacht werden:

  • Name
  • Anschrift
  • Kontaktdaten
  • nationale Kennnummer des Herstellers
  • Markenname

Wichtig: Die Registrierung muss bereits vor der Beteiligung des Herstellers an einem dualen System, wie z. B. dem Grünen Punkt, bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister erfolgt sein.

Die Registrierung erfolgt online unter www.verpackungsregister.org.

2. Beteiligung der systempflichtigen Verpackungen bei einem dualen System

Auch die Beteiligung, landläufig oft Lizenzierung genannt, der Verpackungen können Händler schnell und einfach online durchführen. Lizenzrechner ermöglichen eine einfache Datenmeldung bei einem dualen System. Einen solchen Lizenzrechner finden Sie selbstverständlich auch beim Grünen Punkt. VerpackGO ist schnell, einfach und zu 100 Prozent rechtskonform. Hier können Sie online Ihre Verpackungen lizenzieren.

Angegeben werden müssen die Plan- und Ist-Mengen der Verpackungen. Diese Daten geben die Händler sowohl beim dualen System als auch bei der Zentralen Stelle an.

3. Die Vollständigkeitserklärung

Anders als bei der Verpackungsverordnung muss nach den Regelungen des Verpackungsgesetzes die Vollständigkeitserklärung nicht mehr bei der IHK, sondern bei der Zentralen Stelle hinterlegt werden.

Ansonsten gibt es in Bezug auf die Abgabe der Vollständigkeitserklärung keine Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung. Jeder, der die gesetzlich festgelegten Mengenschwellen überschreitet, ist weiterhin zur Abgabe der Vollständigkeitserklärung verpflichtet.

Hier finden Sie ein Tutorial zur Jahresabschlussmeldung:

Tutorial zur Jahresabschlussmeldung

Fazit – Aus Verpackungsverordnung wird Verpackungsgesetz

Seit 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz wirksam. Die wichtigste Änderung, die mit der Abschaffung der  Verpackungsverordnung einhergeht, ist die Einrichtung der Zentralen Stelle Verpackungsregister und die damit verbundene Eintragung im Verpackungsregister LUCID.

Online-Händler müssen jetzt im Zuge der neu eingeführten Registrierungspflicht für die von ihnen verwendeten   systembeteiligungspflichtigen Verpackungen tätig werden und nun auch Versand- und Umverpackungen lizenzieren. Andernfalls drohen Bußgelder.

Sprechen Sie den Kundenservice des Grünen Punkts an und vermeiden Sie so Abmahnungen und Bußgelder!

Das Vertriebsteam des Grünen Punkts erreichen Sie montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr unter +49 2203 937557 oder per Mail an anfrage(at)gruener-punkt(dot)de.