Der Grüne Punkt - 25. November 2019

Das Verpackungsgesetz – Gesetzestext einfach erklärt

Im Gesetzestext des Verpackungsgesetzes, kurz VerpackG, finden sich die zentralen Bestimmungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen, kurz VerpackG. Am 1. Januar 2019 hat das Verpackungsgesetz die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Es gilt für alle, die Verpackungen in Verkehr bringen, also auch für Onlinehändler. Die folgende Übersicht zum Gesetzestext des Verpackungsgesetzes stellt die wichtigsten Paragrafen leicht verständlich dar.

Gesetzestext Verpackungsgesetz

 

 

 

Inhalt:

  • Begriffsbestimmungen gemäß § 3 Verpackungsgesetz
  • Registrierungspflicht gemäß § 9 Verpackungsgesetz
  • Datenmeldepflicht gemäß § 10 Verpackungsgesetz
  • Beauftragung Dritter gemäß § 33 Verpackungsgesetz
  • Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte gemäß § 21 Verpackungsgesetz

Begriffsbestimmungen gemäß § 3 Verpackungsgesetz

Der Gesetzestext zum Verpackungsgesetz definiert bestimmte Begriffe neu:

  • Systembeteiligungspflichtige Verpackungen: mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen
  • Umverpackungen werden wie Verkaufsverpackungen behandelt.
  • Versandverpackungen werden klarstellend als Verkaufsverpackungen definiert.

Registrierungspflicht gemäß § 9 Verpackungsgesetz

Das Verpackungsgesetz regelt in seinem Gesetzestext die Pflicht zur Registrierung von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen beim Verpackungsregister LUCID der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Ohne Registrierung dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Die Veröffentlichung aller registrierten Händler dient der Transparenz.

Datenmeldepflicht gemäß § 10 Verpackungsgesetz

Beteiligungspflichtige Hersteller sind gemäß § 10 Absatz 1 Verpackungsgesetz überdies auch noch verpflichtet, ihre Angaben im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen und etwaige Änderungen umgehend an die ZSVR zu übermitteln. Dazu gehören folgende im Gesetzestext niedergelegte Mindestangaben:

  • Registrierungsnummer
  • Material und Masse der beteiligten Verpackungen
  • Name des dualen Systems
  • Zeitraum der Systembeteiligung

Da auch die dualen Systeme ihre Daten an die Zentrale Stelle übermitteln, ist ein einfacher Abgleich der Daten problemlos möglich.

Beauftragung Dritter gemäß § 33 Verpackungsgesetz 

Trotz der Beauftragung Dritter mit der Erfüllung von Pflichten nach dem Verpackungsgesetz verbleibt die Pflicht zur Registrierung und Datenmeldung (s. o. § 9 und § 10 VerpackG) ausdrücklich beim Hersteller. Diese Pflichten können lt. dem Gesetzestext nicht von Dritten übernommen werden.

Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte gemäß § 21 Verpackungsgesetz

§ 21 Verpackungsgesetz enthält die Regelung zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte, die sich lt. Gesetzestext zunächst an die Systeme wendet, die für bestimmte Fallgestaltungen finanzielle Anreize gegenüber den sich beteiligenden Herstellern schaffen müssen. Dies geschieht, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gemäß

  • § 21 Abs. 1 Ziff. 1: die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und
  • § 21 Abs. 1 Ziff. 2: die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern.

Sie haben weitere Fragen zum Verpackungsgesetz? In unserem Frage- und Antwortkatalog finden Sie alle wichtigen Informationen rund um das neue Gesetz und die damit einhergehenden Pflichten für Hersteller.

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