Der Grüne Punkt - 03. Dezember 2019

Die Europäische Verpackungsrichtlinie vs. VerpackG

Die Europäische Verpackungsrichtlinie wird in Deutschland durch das Verpackungsgesetz umgesetzt. In anderen europäischen Staaten gibt es vergleichbare Regelungen, die Verpackungen betreffen.

Europäische Verpackungsrichtlinie

Das seit 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) wirft bei vielen Händlern die Frage auf, ob es vergleichbare Regelungen für diejenigen gibt, die ihre Ware ins EU-Ausland exportieren möchten. Basierend auf der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Europäische Verpackungsrichtlinie) gibt es auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten Regelungen, die Verpackungen betreffen.

Was ist die Europäische Verpackungsrichtlinie?

Die derzeit gültige Fassung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) (Europäische Verpackungsrichtlinie) wurde am 30. Mai 2018 veröffentlicht. Richtlinien der Europäischen Union gelten nicht unmittelbar, sondern müssen von den Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Verpackungsrichtlinie setzt demnach einen Mindeststandard für den Umgang der Mitgliedstaaten mit Verpackungen und Verpackungsabfällen.

Wer ist an die Europäische Verpackungsrichtlinie gebunden?

Die Europäische Verpackungsrichtlinie ist für alle Mitgliedstaaten der EU und in Form des jeweiligen nationalen Rechts für jeden Verpackungshersteller und Händler uneingeschränkt verpflichtend. Auch wer seine Ware bereits von Großhändlern verpackt erhält, ist nicht von den Bestimmungen der Europäischen Verpackungsrichtlinie entbunden, die ins nationale Recht einfließen, und sollte prüfen, ob das für den jeweiligen Staat gültige Verpackungsrecht eingehalten wird. Aus dem jeweiligen nationalen Recht sind Bußgelder und Sanktionen gegen Hersteller ableitbar. Die Verpackungsrichtlinie bezieht sich auf alle Arten von Verpackungen und sieht zudem eine Kennzeichnungs- und Identifizierungspflicht der verwendeten Materialien vor.

Worin unterscheidet sich die Europäische Verpackungsrichtlinie vom VerpackG?

Die Europäische Verpackungsrichtlinie wird in Deutschland durch das VerpackG umgesetzt. Die Europäische Verpackungslinie wirkt sich also im Gegensatz zum VerpackG nicht unmittelbar bindend auf Bürger und Unternehmen aus. Da die Mitgliedstaaten die Richtlinie teils sehr unterschiedlich in nationales Recht umsetzen, muss sich die Industrie individuell nach dem Recht des jeweiligen EU-Landes richten. Das nationale Recht kann dabei über die Europäische Verpackungsrichtlinie durchaus hinausgehen. So schreibt das VerpackG vor, dass bestimmte Getränke in bestimmten Einwegverpackungen nur gegen ein Pfand abgegeben werden dürfen. Die Europäische Verpackungsrichtlinie enthält eine solche Regelung nicht.

Die Ziele der Europäischen Verpackungsrichtlinie

Die Europäische Verpackungsrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten unter anderem, Verpackungsvolumen und -gewicht auf ein Mindestmaß zu begrenzen, das zur Erhaltung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene des verpackten Produkts und zu dessen Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist. Schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Verpackungen und Verpackungsbestandteilen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und es müssen wiederverwendbare bzw. -verwertbare Verpackungen entwickelt werden. Damit bezieht sich die Europäische Verpackungsrichtlinie ausdrücklich auf die Verbesserung der Umweltqualität. Die Richtlinie soll zur Vermeidung von Verpackungsabfällen und zur Förderung der Wiederverwendung, des Recyclings und anderer Formen der Verwertung von Verpackungsabfällen, statt der endgültigen Entsorgung, und damit zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft beitragen.

Sie exportieren Ihre Waren ins EU-Ausland und möchten sich über die nationale Umsetzung der Europäischen Verpackungsrichtlinie im jeweiligen Mitgliedstaat informieren? Die europäischen Partner des Grünen Punktes stehen Ihnen mit kompetentem Rat zur Seite!

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