Der Grüne Punkt - 13. November 2020

Verstoß gegen VerpackG – die Zentrale Stelle macht (wieder) ernst

Eine Kette von Modeboutiquen hat gegen ihre verpackungsrechtlichen Pflichten verstoßen. Ein neuer Fallbericht der Stiftung Zentrale Stelle ist an die zuständigen Landesbehörden gegangen.

Fallbericht der Zentralen Stelle

Täuschen lohnt sich nicht: Laut dem Branchendienst EUWID drohen einem Verbund von Modeboutiquen mit Sitz in Deutschland empfindliche Geldbußen. Demnach hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) einen neuen Fallbericht über die Boutiquen für die zuständigen Landesbehörden erstellt und anonymisiert veröffentlicht. Die Unternehmen haben sich als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes (VerpackG) erst aufgrund von behördlichem Druck im Verpackungsregister LUCID registriert und erst 2020 in Folge eines ZSVR-Hinweises Verträge über die Systembeteiligung abgeschlossen. Offenbar haben sie mehrere Jahre lang ihre Verpackungen nicht am dualen System beteiligt, obwohl sie dazu verpflichtet gewesen wären.

Die Boutiquen vertreiben unterschiedliche Produktlinien einer ausländischen Modemarke in ihren Läden und über einen eigenen Direktvertrieb im Internet. Mögliche Folgen für die Unternehmen sind Bußgelder, Gewinnabschöpfung sowie die Überwachung der Pflicht zur nachträglichen Systembeteiligung für zurückliegende Zeiträume. EUWID listet mögliche Geldbußen sowohl für die fehlende Registrierung als auch die unterlassene Systembeteiligung ihrer Verpackungsmengen auf. Mit bis zu 100.000 Euro nach Verpackungsverordnung bzw. 200.000 Euro nach Verpackungsgesetz pro Verstoß kann das teuer werden. „Mangels Beteiligung der Verpackungsmengen, und seit 2019 auch mangels Registrierung, hätten die Modeboutiquen ihre Verpackungen auch nicht in Verkehr bringen dürfen“, so EUWID. „Diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € pro Verstoß geahndet werden.“

Was dieser Fall zeigt: Die ZSVR nimmt ihre Informationspflicht nach VerpackG sehr ernst und veröffentlicht im Zusammenhang mit Verstößen gegen das VerpackG Fallberichte über aktuelle Verwaltungsverfahren. Also – es lohnt sich, sich bei einem dualen System wie dem Grünen Punkt zu beteiligen und bei LUCID zu registrieren, um nicht selbst einmal in einem solchen negativen Bericht aufzutauchen.

Der Grüne Punkt steht allen vom VerpackG betroffenen „Herstellern“ inklusive Onlinehändlern und Betreibern kleiner Onlineshops zur Seite mit

  • allen notwendigen Infos zum VerpackG und der ZSVR online,
  • dem Webtool VerpackGO für die einfache Beteiligung,
  • Unterstützung bei der LUCID-Registrierung und
  • ganz wichtig – fairen Preisen!

Wer es noch nicht getan hat, sollte sich am besten gleich informieren und auf www.verpackgo.de lizenzieren.

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