Neue EU-Verpackungsrichtlinie auf dem Weg

Schreiben der EU-Kommission betrachtet Konsultationsverfahren als weitgehend beendet.

News Bild Europäische Verpackungsrichtlinie

Die Europäische Kommission sieht offenbar keine Notwendigkeit, die Arbeit an der neuen Europäischen Verpackungsrichtlinie aufzuschieben. Das Konsultationsverfahren hält sie jedenfalls für weitgehend abgeschlossen. Hersteller, Handel und Verbände, aber auch Unternehmen der Kreislaufwirtschaft und NGOs seien seit Herbst 2020 angehört worden.

 

Das geht aus einem Antwortschreiben der Kommission an EUROPEN, den europäischen Verband für Verpackung und Umwelt, hervor. EUROPEN hatte in einem Schreiben beklagt, die betroffene Wirtschaft habe nicht ausreichend Gelegenheit bekommen, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen. Helena Braun, Kabinettsmitglied von Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission, stellt im Antwortschreiben die umfangreichen Stakeholdergespräche über fast ein Jahr dar. Diskutiert werde derzeit, ob noch eine letzte Veranstaltung im November stattfinden solle.

 

Damit scheint die EU-Kommission den Zeitplan, nach dem bis Ende 2021 / Anfang 2022 ein Vorschlag für die Richtlinie veröffentlicht werden soll, weiter zu verfolgen. Ziele der neuen Richtlinie sind unter anderem, alle Verpackungen in der EU bis 2030 recyclingfähig zu gestalten und für Kunststoffverpackungen eine verpflichtende Einsatzquote für Rezyklate einzuführen.

 

Plastics Europe, der europäische Verband der Kunststofferzeuger, hatte in diesem Zusammenhang mit der Forderung überrascht, Kunststoffverpackungen sollten bis 2030 verpflichtend zu 30 Prozent aus Rezyklat bestehen. Ein solches für die ganze EU gesetzlich vorgeschriebenes Ziel schaffe Planungssicherheit und fördere Investitionen in die entsprechende Technologie. Als Voraussetzung sieht Plastics Europe, dass auch das chemische Recycling als notwendige Innovation anerkannt wird. Der Verband European Plastics Converters (EuPC), in dem die Hersteller von Kunststoffprodukten organisiert sind, kritisierte die Forderung umgehend: Eine solche gesetzliche Verpflichtung werde zu Lieferengpässen führen, weil die entsprechende Rezyklate nicht in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung stünden.

 

Das renommierte britische Beratungsunternehmen Eunomia, das im Auftrag der EU-Kommission vorbereitende Studien durchführt, befasst sich unterdessen mit der Frage, wie die Erfüllung von Rezyklateinsatzquoten in bestimmten Produkten gemessen werden kann. So unterscheide das europäische Recht nur zwischen „By-products“ und „Waste“ als Quelle für Rezyklate. By-products („Nebenprodukte“) sollten bei der Anrechnung nicht berücksichtigt werden, so Eunomia. Doch bei Waste („Abfall“) unterscheidet die EU bisher nicht zwischen gewerblichen, industriellen und den weitaus schwieriger zu recycelnden Haushaltsabfällen.