Nicht verpassen – Novelle des Verpackungsgesetzes tritt in Kraft

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes kommt schon die erste Novelle. Sie setzt vor allem europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Auf betroffene Unternehmen kommen Neuerungen, Umstellungen und Organisationsaufwand zu.

News Bild Verpackungsgesetz

Anfang 2019 hat das Verpackungsgesetz die bis dahin gültige Verpackungsverordnung ersetzt – jetzt kommt bereits die erste Novelle: Am 3. Juli 2021 tritt sie in Kraft, um zwei Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umzusetzen. Einige wichtige Punkte der Novelle:

 

Zahlreiche Ausnahmeregelungen des Pflichtpfands auf Einweggetränkeverpackungen entfallen. So dürfen ab 2022 auch Säfte in Einwegflaschen und jede Getränkedose nur noch gegen Pfand abgegeben werden, für Milch und Milcherzeugnisse gilt eine längere Übergangsfrist bis Ende 2023.

 

Tipp: Erfahren Sie in unserem Seminar Aktuelles aus der deutschen Verpackungs-Gesetzgebung am 13. Juli 2021, was diese Novelle neu regelt, welche Konsequenzen dies für Ihr Unternehmen hat und was Sie intern zur Umsetzung organisieren müssen.

 

PET-Getränkeflaschen müssen ab 2025 zu mindestens 25 Prozent aus Rezyklat hergestellt werden. Die Quote steigt fünf Jahre später auf 30 Prozent und gilt dann unabhängig vom Material der Flasche. Die Vorgabe sorgt schon jetzt für steigende Preise für lebensmitteltaugliche PET-Rezyklate.

 

Erweitert wird auch die Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) auf alle Verpackungsarten einschließlich Serviceverpackungen.

 

Ab Juli 2022 müssen Online-Marktplätze und Fulfillmentcenter überprüfen, dass ihre Anbieter ihre Verpackungen am dualen System beteiligen. Systembeteiligungspflichte Verpackungen dürfen nicht über Online-Plattformen verkauft werden, wenn der Hersteller sich nicht an einem dualen System beteiligt.

 

Der Gesetzgeber will das Verbraucherverhalten ändern und verlangt ab 1. Januar 2023, dass der Kunde im Gastronomie- und Imbissbereich auch Mehrweg wählen kann: Letztvertreiber von Einwegkunststoffverpackungen für Lebensmittel und Einweggetränkebecher müssen Mehrwegalternativen anbieten, die im Preis nicht teurer als die entsprechenden Einwegverpackungen sein dürfen. Und der kleine Imbissbetrieb vor Ort mit bis zu fünf Beschäftigten auf bis zu 80 Quadratmeter Verkaufsfläche muss vom Kunden mitgebrachte Mehrwegbehältnisse akzeptieren.

 

Darüber hinaus tritt zum gleichen Zeitpunkt wie die Novelle VerpackG die Einwegkunststoffverbotsverordnung, kurz EWKVerbotsV, in Kraft. Sie setzt bestimmte Regeln der sogenannten Einwegkunststoffrichtlinie der EU in deutsches Recht um, unter anderem ein Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte wie

 

  • Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe,
  • Lebensmittelbehälter und Becher aus expandiertem Polystyrol (EPS),
  • Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff.

 

Zum 3. Juli 2021 kommt wohl zudem die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV). Sie setzt neue Kennzeichnungsvorschriften der EU für Einwegkunststoffprodukte in deutsches Recht um. Bestimmte Verkaufs- und Umverpackungen aus den Bereichen Hygiene, Tabak und Einweggetränkebecher müssen mit einem von der EU vorgegebenem Label (Bild und Text) gekennzeichnet werden. Zudem müssen Deckel und Verschlüsse aus Kunststoff mit Getränkebehältern, die ein Fassungsvermögen von bis zu drei Litern haben, fest verbunden sein.