Politische Forderungen zur Kreislaufwirtschaft

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wirft ihre Schatten voraus, wichtige Verbände haben ihre politischen Forderungen vorgestellt. Und: Der Bundestag hat eine Novelle des Verpackungsgesetzes beschlossen, die sich auf die Hersteller und ihre Pflichten auswirkt.

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Praktische Kreislaufwirtschaft ist aktiver Klimaschutz – zu diesem Schluss kommen der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE)  und Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) in einem gemeinsamen 10-Punkte-Plan mit Forderungen zur Kreislaufwirtschaft. Deutschland müsse wieder eine echte Führungsrolle in der Kreislaufwirtschaft einnehmen. Vor allem für den Kunststoff brauche es eine eigenständige Strategie und eine ähnlich hochwertige Kreislaufführung wie bei anderen Materialien (z. B. Glas, Papier, Metallen).

 

Ähnlich argumentiert der Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) in seinen Zehn Forderungen zur Bundestagswahl für eine bessere Kreislaufwirtschaft: „Noch immer werden zu viele Abfälle verbrannt oder deponiert und nicht recycelt. Die Wiederverwertung von Kunststoffen, Bauabfällen, seltenen Metallen und Co. muss dringend weiter ausgebaut werden. Wichtig hierfür ist eine kreislauforientierte Produktpolitik, die die Hersteller verpflichtet, die Produkte langlebig, reparierbar und am Ende auch recyclingfähig zu gestalten“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

 

Unterdessen hat der Deutsche Bundestag die Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Anlass der Novelle ist die Umsetzung von europäischen Vorgaben  in deutsches Recht. Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie von 2019 ist es, die Auswirkung von solchen Kunststoffeinwegprodukten zu verringern, die besonders häufig als Abfall anfallen. Hinzu kommen einige weitere wichtige Punkte: PET-Einweggetränkeflaschen müssen bis 2025 zu mindestens 25 Prozent aus Rezyklat hergestellt werden, bis 2030 steigt der Anteil auf 30 Prozent. Außerdem wird die Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen z. B. auf Säfte erweitert. Ferner werden Änderungen der Europäischen Verpackungsrichtlinie von 2018 umgesetzt. Sie enthält u. a. in Artikel 8a verschiedene Ergänzungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung.

 

In einem Entschließungsantrag stellen die Parlamentarier fest, dass die in der Richtlinie geforderte Kostenbelastung der Hersteller für das Littering bestimmter Produkte noch nicht umgesetzt wurde. Die EU erarbeitet hierzu derzeit „Umsetzungsempfehlungen“ für die Mitgliedstaaten. Die Hersteller sollen nicht mehr bezahlen, als erforderlich ist für kosteneffizient erbrachte Dienstleistungen zur Beseitigung des Litterings. Zudem sind die Kosten zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen. Bei der Umsetzung sei „zu berücksichtigen, dass die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) bereits ein Register über die Verpackungshersteller führt, sodass die erforderlichen Daten teilweise bereits vorhanden sind und genutzt werden sollten“.

 

Außerdem sei in der anstehenden Evaluierung des VerpackG zu prüfen, wie die Kommunen gegenüber den Systembetreibern bei der Festsetzung von Gebühren für die Mitbenutzung ihrer Sammelstrukturen, insbesondere der Altpapiersammlung, gestärkt werden könnten. Der Gesetzentwurf muss jetzt noch den Bundesrat passieren. Das novellierte Gesetz soll am 3. Juli in Kraft treten.

 

(Bild: BMU, Pixabay)