Pfand auf Einweggetränkeverpackungen wird ausgeweitet

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) beschlossen. Erste Regelungen sollen ab 2022 mit der Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff und Getränkedosen greifen.

News Bild Pfand auf Einweggetränkeverpackungen soll ausgeweitet werden

Ab 2022 ist ein Pfand auf alle Kunststoff-Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen Pflicht. Bisherige Ausnahmen für Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke in Dosen oder Einwegplastikflaschen fallen weg. Allerdings gibt es für Milch oder Milcherzeugnisse eine Übergangsfrist bis 2024. Das ist als Ergebnis einer Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) geplant, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

 

Ab 2023 haben alle, die das Essen für unterwegs und To-Go-Getränke lieben, die Wahl: Restaurants, Cafés, Bistros, Imbisse, die solche Produkte verkaufen, müssen sie ihren Kunden auch in Mehrwegverpackungen anbieten, die im Übrigen nicht teurer sein dürfen als die Einwegvariante. Und für alle angebotenen Größen eines To-Go-Getränks müssen entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen. Ausgenommen von der Regelung sind Betriebe mit max. fünf Beschäftigten und einer Ladenfläche von höchstens 80 Quadratmetern.

 

Hier kann der Kunde dann aber seine eigenen Mehrwegbehälter befüllen lassen.
Ab 2025 gilt erstmals der Mindest-Rezyklatanteil von 25 Prozent für PET-Einweggetränkeflaschen, ab dem Jahr 2030 müssen dann alle Kunststoffeinwegflaschen mindestens 30 Prozent Recyclingkunststoff enthalten. Entscheiden können Hersteller allerdings, ob sie diese Quote pro Flasche oder in Bezug auf die gesamte jährliche Flaschenproduktion erfüllen wollen.

 

Und auch gegen Trittbrettfahrer und Beteiligungsverweigerer im Onlinehandel geht die Novelle vor. Wer Online-Marktplätze betreibt oder als Fulfillment-Dienstleister agiert, muss zukünftig prüfen, dass die Hersteller von verpackten Waren auf der jeweiligen Plattform im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle registriert sind und sich VerpackG-konform verhalten.  

 

Nach dem Beschluss im Bundeskabinett folgt demnächst die Verabschiedung im Bundestag und zuletzt muss die Novelle dann noch den Bundesrat passieren.